Frage an Manfred Behrens von Helene S. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Behrens.
Ihre Partei steht eindeutig für eine Einführung einer Impfpflicht, wenn es deren Meinung nach nicht anders durchsetzbar ist, denn wie man an der Masernschutzimpfung sehen kann, schreckt die Regierung vor der Einführung einer Impfpflicht nicht zurück. Die Impfpflicht kann mit Grundrechten legitimiert werden, stößt dabei im Umkehrschluss jedoch auf Einschränkungen anderer Grundrechte.
Hier stellt sich für mich nun die Frage, wie Stichfest sie das Einschränken anderer Grundrechte legitimieren und welche Grundrechte genau - Ihrer Meinung nach - wirklich angegriffen werden und eine Hürde dargestellt haben/darstellen.
Sehr geehrte Frau Scherr,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Ich kann Ihnen mitteilen, dass es eine Impfpflicht in einer von der CDU/CSU geführten Bundesregierung nicht geben wird.
Natürlich begrüßen wir es, wenn sich so viele Bürger wie möglich impfen lassen möchten. Denn nur so wird es uns möglich sein, die Pandemie in den kommenden Monaten in den Griff zu bekommen. Allerdings spielen verpflichtende Eingriffe am Körper wie z.B. eine Impfpflicht in unseren Überlegungen keine Rolle.
Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Sorgen ein bisschen entkräften konnte. Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Behrens
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