Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir fordern einen solidarischen Lockdown, der Infektionsketten eindämmt und mit der sozialen Spaltung dieser Pandemie bricht. (...)

Sehr geehrter Herr Modzel,

(...) Im Falle von Alexej Nawalnys liegt aus meiner Sicht eine Missachtung der Menschenrechte von Seiten des russischen Staates vor. (...)

(...) viele der Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht, unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich höchst angreifbar sind (...)

(...) Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen nicht in Frage gestellt (...)