Frage von Ulrich C. • 27.05.2021
Antwort ausstehend von Nina Klinkel SPD
(...) Abgaben und Steuern fallen in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. (...)
(...) Speziell in Rheinland-Pfalz streben wir an, die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksbegehren zu senken (...)
(...) Insbesondere die konkordanzdemokratische Ausprägung der schweizerischen parlamentarischen Demokratie lässt eine einfache Übernahme einzelner Verfahren als wenig sinnvoll erscheinen. (...)
Um die Beteiligungsmöglichkeiten insgesamt zu verbessern, wollen wir Wahlhürden gezielt abbauen wie zum Beispiel das Wahlalter zu senken
(...) Einführen einer direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz halte ich für unwahrscheinlich (...)