Frage an Fabian Ehmann von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Direkte Demokratie Menschenrecht auf Abstimmungen
Sind Sie für die Einführung der Direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz?
Dies umfasst
- Das obligatorische Referendum für alle Verfassungsänderungen
- Das fakultative Referendum bei allen Gesetzesänderungen
- Das Initiativrecht für Verfassungsänderungen
Wären Sie bereit sich in Direkter Demokratie ausbilden zu lassen von ausgewiesenen Experten mit den grössten praktischen Erfahrungen auf der Welt?
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort - mein Büro war nicht komplett besetzt, da ging im alltäglichen Trubel Ihre Frage wohl unter.
Direkte Demokratie spielt für uns GRÜNE eine zentrale Rolle: Wir sehen die verschiedenen Parlamente als zentralen Orte für politische Debatten und betrachten sie als wichtige Basis unserer Demokratie. Außerdem möchten wir, dass Bürger*innenräte eine größere Rolle bei der Gesetzgebung spielen können, als dass das bisher der Fall ist. Um die Beteiligungsmöglichkeiten insgesamt zu verbessern, wollen wir Wahlhürden gezielt abbauen wie zum Beispiel das Wahlalter zu senken.
Hier in Rheinland-Pfalz streben wir an, die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksbegehren zu reduzieren. Generell sind Volksentscheide auf Landes- und Kommunalebene bereits möglich.
Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen.
Beste Grüße aus Mainz
Fabian Ehmann
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Die Grüne Stadtratsfraktion bemüht sich um einen nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Kommunalhaushalt
Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.