Frage an Lea Heidbreder von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Direkte Demokratie Menschenrecht auf Abstimmungen
Sind Sie für die Einführung der Direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz?
Dies umfasst
- Das obligatorische Referendum für alle Verfassungsänderungen
- Das fakultative Referendum bei allen Gesetzesänderungen
- Das Initiativrecht für Verfassungsänderungen
Wären Sie bereit sich in Direkter Demokratie ausbilden zu lassen von ausgewiesenen Experten mit den grössten praktischen Erfahrungen auf der Welt?
![Lea Heidbreder Portrait von Lea Heidbreder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Lea-Heidbreder_2020_Foto_Niko-Martin.jpg?itok=d2Qn7XzD)
Sehr geehrter Herr Löpfe,
danke für Ihre Anfrage – das Thema direkte Demokratie spielt für uns GRÜNE natürlich immer eine wichtige Rolle: Wir sehen die Parlamente als die zentralen Orte der politischen Debatte und betrachten sie als Basis unserer Demokratie. Darüber hinaus wollen wir, dass Bürger:innenräte eine größere Rolle bei der Gesetzgebung spielen können. Um die Beteiligungsmöglichkeiten insgesamt zu verbessern, wollen wir Wahlhürden abbauen und das Wahlalter senken.
Speziell in Rheinland-Pfalz streben wir an, die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksbegehren zu senken, grundsätzlich sind Volksentscheide auf Landes- und Kommunalebene ja bereits möglich.
Hoffentlich konnte ich Ihre Fragen beantworten.
Beste Grüße