Frage an Lea Heidbreder von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Direkte Demokratie Menschenrecht auf Abstimmungen
Sind Sie für die Einführung der Direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz?
Dies umfasst
- Das obligatorische Referendum für alle Verfassungsänderungen
- Das fakultative Referendum bei allen Gesetzesänderungen
- Das Initiativrecht für Verfassungsänderungen
Wären Sie bereit sich in Direkter Demokratie ausbilden zu lassen von ausgewiesenen Experten mit den grössten praktischen Erfahrungen auf der Welt?
Sehr geehrter Herr Löpfe,
danke für Ihre Anfrage – das Thema direkte Demokratie spielt für uns GRÜNE natürlich immer eine wichtige Rolle: Wir sehen die Parlamente als die zentralen Orte der politischen Debatte und betrachten sie als Basis unserer Demokratie. Darüber hinaus wollen wir, dass Bürger:innenräte eine größere Rolle bei der Gesetzgebung spielen können. Um die Beteiligungsmöglichkeiten insgesamt zu verbessern, wollen wir Wahlhürden abbauen und das Wahlalter senken.
Speziell in Rheinland-Pfalz streben wir an, die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksbegehren zu senken, grundsätzlich sind Volksentscheide auf Landes- und Kommunalebene ja bereits möglich.
Hoffentlich konnte ich Ihre Fragen beantworten.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Lea Heidbreder
Im Koalionsvertrag hat sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz das Ziel gesetzt, das nationale Wald-Wildnisziel von 5% der Waldfläche nicht nur zu erreichen, sondern sogar zu übertreffen.
In Rheinland-Pfalz, so wie in anderen Bundesländern, haben wir keine gesetzlich festgelegte Frist für die Einspeisegenehmigung von Anlagen.
Wir GRÜNE sind für die Stärkung des Sports und dessen Selbstverwaltung.
Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für geboten