CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass Deutschland bis 2045 und die EU bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht und damit einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaübereinkommens leisten.
(...) Unser Ziel muss es sein, Emissionen durch größere Energieeffizienz, neue Erzeugungs- und -Verteilungstechnologien sowie neue Ansätze zum Binden von Emissionen zu reduzieren. (...)
(...) Denn das Urteil des Verfassungsgerichts hat es gezeigt: derzeit tun wir noch nicht genug. (...)
(...) Ich halte es für unverzichtbar, die durch das Bundesverfassungsgericht verschärften Klimaziele einzuhalten (...)
(...) DIE LINKE fordert bereits seit Jahren die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)
(...) Mitbestimmungsrechte sollten dabei auch die Einführung von Referenden einschließen, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. (...)