Frage von Wolfgang U. • 12.08.2021
Antwort ausstehend von Linda Teuteberg FDP
Seit vielen Jahren fordere ich von den Innensenatoren eine ständige Polizei-Wache (wie am Alexanderplatz) am Kotti
Selbstverständlich sind die Corona-Maßnahmen ausschließlich durch eine pandemische Lage gerechtfertigt. Die Grundrechte bilden jedoch die Grundlage unserer Demokratie, sie lebt von den Freiheitsrechten.
Sehr geehrter Herr Geipel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. August 2021.
Die Möglichkeiten direkter Demokratie müssen unserer Meinung nach viel stärker genutzt werden.
Auf Bezirksebene wurde hierzu (übrigens u.a. auf die Initiative von Cem Berk hin) eine extra Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich um mehrere kritische Straßennamen kümmert (...).