Werden Sie sich für die Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Wiederherstellung der Grundrechte einsetzen?

Selbstverständlich sind die Corona-Maßnahmen ausschließlich durch eine pandemische Lage gerechtfertigt. Die Grundrechte bilden jedoch die Grundlage unserer Demokratie, sie lebt von den Freiheitsrechten. Edamer darf Die Einschränkung der Grundrechte nicht zum Lockdown für die Demokratie werden. Die Parlamente müssen bei allen zentralen Entscheidungen, wie z.B. bei der Festlegung der Impfstrategie, einbezogen werden. Das grundgesetzlich verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf gerade in der Krise nicht eingeschränkt werden. Außerparlamentarischer Protest sollte aber in dieser besonderen Situation die Verantwortlichkeit zeigen, nicht das gesundheitliche Gemeinwohl zu gefährden.

Deshalb dürfen die Corona-Maßnahmen hinsichtlich der Einschränkung der Grundrechte nur solange gelten, wie eine pandemische Situation vorliegt.