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Das Urteil und die Verfolgung von Julian Assange sind ein Angriff auf Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie.

Die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich halten die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar.

Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die zuständigen britischen Behörden, Julian Assange sofort freizulassen. Dem schließe ich mich an.

Indes muss andererseits, heute wohl vor allem in Hinblick auf die Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19, auch immer betont werden, dass dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet wird, sondern dass gleich der übernächste Satz des Artikels 2 Absatz 2 GG besagt: "in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes" eingegriffen werden.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.