Wie beurteilst du das Urteil des High Court in UK in Bezug auf die Auslieferung von Julian Assange in die USA vom 10.12.2021, am Tag der Menschenrechte 2021?
Nach allem, was ich bisher in Erfahrung gebracht habe, geht es hier nicht nur um das Leben von Julian Assange (aber auch), sondern um die Pressefreiheit im Allgemeinen, ich denke, da muss die neue Bundesregierung dringend tätig werden und auch mal die BKP vom 06.02.2020 ernst nehmen, da haben namhafte Politiker und Journalisten ausführlich erläutert, warum Julian Assange eigentlich längst hätte freigelassen werden müssen, ich finde es bedenklich, dass in Deutschland alle möglichen Leute sich für Herrn Nawalny stark machen aber keiner sich jemals für Menschen wie Julian Assange oder Edward Snowden interessiert, so als ob es da einen Unterschied gibt zwischen Whistleblowern, je nachdem, wo sie herkommen und wo sie derzeit sind!!!
Ich würde Asyl anbieten in Deutschland für jeden Whistlebower aus jedem Land, egal woher! einfach weil die Menschenrechte das forden! wir sollten da stark sein!
Liebe Inge,
ich teile deine Einschätzung, die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Mit Blick auf die Entscheidung des britischen High Court verweise ich gerne auf meine Presseerklärung am 10. Dezember 2021: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-julian-assange-asyl-anbieten-2/
Ich setze mich seit vielen Jahren für die Freilassung von Julian Assange ein. Unter anderem mit der fraktionsübergreifenden Arbeitsgemeinschaft Freiheit für Julian Assange habe ich die Bundesregierung wiederholt dazu aufgefordert, Julian Assange politisches Asyl in Deutschland anzubieten.
Infolge der langjährigen Kampagnenarbeit in Deutschland hat der Bundestag am 7. Juli 2022 erstmals die Verfolgung von Julian Assange verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert sich gegenüber der britischen Regierung für Assanges Freilassung aus der Haft einzusetzen und von der US-Regierung eine Beendigung des Auslieferungsverfahrens zu fordern. Warum dies ein großer Erfolg ist und die Bundesregierung dieser Aufforderung Folge leisten muss, habe ich unter anderem hier aufgeschrieben: https://www.sevimdagdelen.de/julian-assange-die-scheinheiligkeit-des-westens/
Vielen Dank für dein Interesse und Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Sevim Dagdelen
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.