Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

. Immer mehr Vermieter*innen nutzen die rechtlichen Spielräume bis auf das Äußerste aus und gehen darüber hinaus, drangsalieren und vertreiben ihre Mieter*innen.

Eine verstärkte europaweite Kooperation zwischen Polizei und Justiz kann ein erster Schritt sein, Straftagen schneller aufzuklären.

Der Rechtsstaat funktioniert. Straftaten werden aufgeklärt und angemessen geahndet. Wo es Lücken gibt, sind sie zu schließen.

Für eine verbesserte Aufklärung und Ahndung von Straftaten setzt sich die Fraktion beispielsweise für eine verbesserte Ausstattung der Polizei – unter anderem durch mehr Personal – und Sachmittel – sowie für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ein

zugleich frage ich aber, warum entgegen dem Prinzip der Komplementarität in Artikel 17 des römischen Statuts die bewusste und somit (politische) Entscheidung...