Wollen (können) Sie sich dafür einsetzen, dass Straftaten zeitnah aufgeklärt und angemessen geahndet werden? Wenn sie erst in ferner Zukunft bearbeitet werden, treffen sie doch am Ziel vorbei.
Vielen Dank für Ihre Frage Herr J.. Dass Straftaten aufgeklärt werden, ist wichtig für das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Aus Brüssel heraus, kann ich jedoch nur sehr vermindert an nationaler Justizpolitik mitarbeiten, da sie noch immer eine wichtige Kompetenz der nationalen Regierung ist. Europaweit sollten wir aber unsere polizeiliche und gerichtliche Arbeit stärken und voneinander aus Best Practices lernen.
Eine verstärkte europaweite Kooperation zwischen Polizei und Justiz kann ein erster Schritt sein, Straftagen schneller aufzuklären.
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