Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Christine S. • 06.04.2022

Ist ein barrierefreies Register derzeitiger Vorkommnismeldungen des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte machbar?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Folgen

Frage von Reinhard G. • 06.04.2022

Verstößt eine Impfpflicht nicht gegen grundlegende Menschenrechte? Sollte nicht deshalb bei allen Anträgen für eine Impfpflicht mit nein gestimmt werden?

Antwort von Anke Hennig

SPD • 19.05.2022

Zwar bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Frage von Wolfgang D. • 06.04.2022

Was tun Sie gegen die stille Unterstützung der Münchener Staatsanwaltschaft zugunsten der Katholischen Kirche in Sachen Kindesmissbrauch?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 12.04.2022

Bei dem Missbrauchsskandal der katholischen Kirche geht es um abscheuliche Verbrechen - deswegen muss es eine lückenlose Aufklärung geben.

Frage von Annette S. • 06.04.2022

Wann wird sich die Regierung öffentlich für eine Freilassung von Assange einsetzen, der offensichtliche Kriegsverbrechen der U.S.A., in ihren diversen Kriegen, öffentlich machte?

Antwort von Konstantin von Notz

Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2022

Meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion und ich verfolgen die Ereignisse um Wikileaks und Julian Assange seit vielen Jahren sehr inteniv.