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Ich empfinde es als unfair, wenn den Freundinnen und Freunden Israels eine falsch verstandene Solidarität mit der Netanjahu-Regierung unterstellt wird.

Klar ist aber auch: Strafrechtlich relevante Äußerungen müssen Konsequenzen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, von ihr kann es eigentlich nicht zu viel geben. Doch auch die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in der Achtung anderer Rechtsgüter, wie z.B. dem öffentlichen Frieden.

Waffenlieferungen an demokratische Partner wie Israel sind weiterhin möglich. Deutschland liefert aktuell vor allem Ersatzteile und nicht letale Waffen.

BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung d. Transparenz von Weisungen ggü. Staatsanwaltschaften vorgelegt. Die Regelungen des GVG sollen dadurch ergänzt werden.

Jedem empfindungsfähigen Lebewesen ist das Recht auf sein Leben zuzugestehen, mit allen Konsequenzen und Sorgfalts-Pflichten für den Menschen.

Ich bitte den Fragesteller um Präzisierung des mit seiner Frage Gemeinten.