Frage von Hubertus S. • 18.06.2022
Antwort von Ralf Stegner SPD • 29.06.2022
Grundsätzlich handelt es sich aber auch um einen Rechtsakt des britischen Rechtssystems – in das ich erstmal vertrauen habe und das ich respektiere.
Grundsätzlich handelt es sich aber auch um einen Rechtsakt des britischen Rechtssystems – in das ich erstmal vertrauen habe und das ich respektiere.
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit
Als Fortschrittskoalition stellen wir uns deshalb mit Nachdruck gegen jegliche Einschränkung der Pressefreiheit und werden die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern zügig in deutsches Recht umsetzen.
Grundsätzlich regeln sich solche Ankerkennungen über das internationale Privatrecht
Ich sehe die Menschenrechte in Deutschland grundsätzlich gewahrt und geschützt durch die Gerichtsbarkeit.