Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael K. • 23.05.2022
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 15.06.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 die bis dahin geltende Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt und die Anwendung von Sanktionen stark eingeschränkt.
Frage von Michael K. • 23.05.2022
Antwort von Christian Dürr FDP • 02.08.2022 Grundsätzlich muss das Ziel sein, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Frage von Michael K. • 23.05.2022
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 27.05.2022 Die Ampel hat sich auf ein Sanktionsmoratorium - Leistungskürzungen in Hartz IV werden befristet ausgesetzt - und eine Bürgergeld-Reform geeinigt.
Frage von Herbert D. • 23.05.2022
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU Frage von Herbert D. • 23.05.2022
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU Frage von Michael K. • 23.05.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 13.06.2022 In diesem Zusammenhang soll auch die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen gemäß Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dauerhaft erfolgen