Frage von Hubertus S. • 18.06.2022
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 25.07.2022
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit
Als Fortschrittskoalition stellen wir uns deshalb mit Nachdruck gegen jegliche Einschränkung der Pressefreiheit und werden die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern zügig in deutsches Recht umsetzen.
Grundsätzlich regeln sich solche Ankerkennungen über das internationale Privatrecht
Ich sehe die Menschenrechte in Deutschland grundsätzlich gewahrt und geschützt durch die Gerichtsbarkeit.