Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum; ist sie nach Ihrer Meinung mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar? Würden Sie der Einführung in der EU zustimmen?

Sehr geehrter Herr (Dr.) B.,

Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich durchgehend gegen die Einführung der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus. Die Gründe dafür sind:

• Die Einschränkung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum,
• Der Verstoß gegen das Gebot der Unschuldsvermutung, weil Alle ohne hinreichenden Verdacht überwacht werden,
• Der fehlende sicherheitspolitische Mehrwert. Schwächen der Sicherheitsbehörden entstehen immer durch Personalmangel und nicht durch Informationsmangel.
• Die hohe Fehlerquote der Systeme.

Vgl.: Rede von Konstantin von Notz zur automatischen Gesichtserkennung im Bundestag, 30. Jan. 2020: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/aktuelle-stunde-automatisierte-gesichtserkennung