Ich unterstütze die Politik und klare Position der Bundesregierung, die allerdings auch beinhaltet, dass Deutschland sich nicht durch die „Geiseldiplomatie“ des Regimes erpressen lassen wird
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Gemeinsam mit meiner Fraktion spreche ich mich uneingeschränkt dafür aus, dass die Freiheitsbewegung im Iran überall auf der Welt gehört und gesehen wird – denn vielleicht nie zuvor waren die Menschen im Iran so nahe daran, sich selbstbestimmt eine Zukunft zu geben!
Selbstverständlich unterstütze ich die Freiheitsbewegung im Iran. Die aktuellen Proteste sind ein Zeichen dafür, dass das brutale Regime nicht mehr auf stabilen Fundamenten steht.
Es muss Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes geben.
Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des EuGH anzupassen.