Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thorben H. • 03.08.2022
Antwort von Laura Hopmann CDU • 23.08.2022 Sofern der Verdacht auf einen Impfschaden besteht, gibt es dafür ein im Infektionsschutzgesetz klar geregeltes Verfahren, das auch die Haftungsübernahme regelt (vgl. auch https://www.nali-impfen.de/impfstoffe-sicherheit/meldung-eines-verdachts-auf-impfnebenwirkung/antrag-auf-entschaedigung-im-impfschadensfall/).
Frage von Erhard J. • 03.08.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 24.08.2022 Die deutsche Staatsanwaltschaft ist bei ihrer Arbeit an Recht und Gesetz gebunden und damit insbesondere an das Legalitätsprinzip und das Gebot der Objektivität.
Frage von Christine W. • 03.08.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Erhard J. • 03.08.2022
Antwort von Bernd Riexinger DIE LINKE • 21.12.2022 Grundsätzlich ist eine gewissen Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht zu beanstanden. In Fällen, in denen der Justizminister selbst betroffen ist, verbietet sich natürlich eine Weisung bzgl. des Verfahrens.
Frage von Johanna J. • 02.08.2022
Antwort von Anne Janssen CDU • 11.08.2022 Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gesundheitsinfrastruktur dem Bedarf anpasst und weitere derartige Versorgungsangebote entstehen – auch in unserer Region
Frage von Xaver H. • 01.08.2022
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 10.01.2023 Ich bitte um Verzeihung, wenn meine Äußerungen auf Twitter sie verletzt haben.