Frage von Lilly T G. • 20.09.2022
![Thorsten Lieb Portrait von Thorsten Lieb](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/01_%234137_8604_Joppen_S_Joppen.jpg?itok=grYK54d9)
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Wir haben uns die Vorgänge rund um den Vorfall in Gießen sehr genau angesehen
Sobald ein entsprechender Vorstoß der Ampel vorliegt, werden wir als Opposition diesen gründlich prüfen.
Die Pressefreiheit ist für uns Freie Demokraten ein sehr hohes Gut und essenziell für eine funktionierende, liberale Demokratie.
Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, welches wir nun verabschiedet haben, soll einem Engpass bei Immunglobulinen in Deutschland entgegengewirkt werden.