Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Sehr geehrter Herr Haag,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani (https://www.wikiwand.com/en/Amir_Emad_Mirmirani), ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de/legal/impressum) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.
Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit Sorge blicken wir Freie Demokraten auf die politische Lage im Iran. Während immer mehr Menschen für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, hat die staatliche Unterdrückung – auch in Gestalt der von Ihnen geschilderten Zensur – einen neuen Höhepunkt erreicht. In einem Land, in dem konventionelle Medien ihre kritische Kontrollfunktion bereits seit Jahren eingebüßt haben, sind das Internet und die sozialen Medien wichtige Plattformen des kritischen Austauschs und der zivilgesellschaftlichen Opposition.
In Anbetracht der jüngsten Menschenrechtsverletzungen des Regimes, werden die EU-Außenminister bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängen. Als Freie Demokraten unterstützen wir diese Maßnahmen ausdrücklich, fordern gleichzeitig aber auch eine weitaus grundlegendere Neuausrichtung der europäischen Iran-Politik. Bestehende Verträge und Vereinbarungen müssen im Licht der jüngsten Ereignisse und Entwicklungen kritisch geprüft werden.
Mehr zu unseren Forderungen finden Sie hier:
https://www.fdp.de/europa-braucht-eine-neue-iran-strategie
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Haag
Weitere Fragen an Friedrich Haag
Diese Sanktionen werden negative Auswirkungen auch auf uns haben, aber wir sind bereit, diese negativen Auswirkungen zu tragen.
vielen Dank für ihre Nachricht. Mein Kollege Dennis Birnstock MdL hat ihnen zwischenzeitlich alle Informationen zukommen lassen.
Generell muss die Politik bestrebt sein, die Wahlbeteiligung wieder steigen zu lassen, auch auf Landesebene.
(...) Wir brauchen ausreichend Abstellflächen für Autos jeder Größe (...)