Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir verurteilen die Repression und brutale Gewalt durch die Islamische Republik entschieden. Die derzeitige Situation erfüllt uns mit großer Sorge.

Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Das Regime in Teheran muss die ganze Härte der internationalen Gemeinschaft zu spüren bekommen

Wir sind froh, dass wir in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde uns auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigen.

Ich gehe davon aus, dass in den Fällen Gründe vorliegen, warum die Aufnahme einer Beschäftigung nicht genehmigt oder widerrufen wurde.

Die Teilnehmer der Innenministerkonferenz haben sich darauf geeinigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Für Gefährder oder andere Täter sollen Ausnahmen gelten.