Frage von Michael K. • 06.11.2022
![Mario Czaja Portrait von Mario Czaja](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Pressebild-czaja_Quadrat_Ausschnitt1%20%28004%29.png?itok=9lb1SNyY)
Antwort von Mario Czaja CDU • 10.11.2022
Die CDU ist für die Anhebung der Grundsicherung. Unabhängig davon will das Bürgergeld eine Abkehr von Fördern und Fordern und das lehnen wir ab.
Die CDU ist für die Anhebung der Grundsicherung. Unabhängig davon will das Bürgergeld eine Abkehr von Fördern und Fordern und das lehnen wir ab.
Eine Gerichtsverhandlung hat nicht den Zweck der Massenunterhaltung. Insofern scheint das Fernsehen kein geeignetes Übertragungsmedium zu sein.
Die Entscheidung hierüber würde dann nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes fallen, nicht durch eine politische Entscheidung der Bundesregierung
Eine pauschale Antwort auf die Frage ist schwierig zu geben, da sehr viele Faktoren den Sachverhalt beeinflussen und viele Argumente sich gegenüberstehen.