Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 30.03.2023
In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."
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Frage von Erhard J. • 15.03.2023
Antwort von René Bochmann AfD • 26.06.2023
. Solange sich dieser komplette Justizapparat an Recht und Gesetz hält, ist dagegen nichts einzuwenden.
Frage von Erhard J. • 14.03.2023
Antwort von Dirk Spaniel parteilos • 20.03.2023
§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.
Frage von Elke P. • 13.03.2023
Antwort von Katja Mast SPD • 22.03.2023
Die Ausgestaltung der ermäßigten Deutschlandtickets obliegt der jeweiligen Länder. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage an die Landesregierung und den entsprechenden Verkehrsverbund zu wenden.
Frage von Gabriel H. • 10.03.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Knut L. • 07.03.2023
Antwort von Antje Kapek Bündnis 90/Die Grünen • 24.04.2023
Die Verhandlungen zur Aufnahme von Geflüchteten werden sowohl auf EU als auch auf Bundesebene geführt. Hier setzen sich die Mitglieder unserer Partei dafür ein Seenotrettung weiterhin zu ermöglichen und die zivilen Organisationen, die Seenotrettung betreiben, zu unterstützen.