Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Oskar W. • 02.04.2023

Sehr geehrte Abgeordnete, wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat die US-Regierung das Willow Projekt genehmigt. Was möchten Sie dagegen unternehmen?

Antwort ausstehend von Monika Grütters

CDU

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Frage von Martin S. • 01.04.2023

Warum haben Sie gegen die Einführung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten für Bayern gestimmt?

Antwort ausstehend von Klaus Holetschek

CSU

Frage von Erhard J. • 31.03.2023

Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einstellen zu lassen. Was sagen Sie zu dieser Rechtspraxis?

Antwort von Mike Mohring

CDU • 20.10.2023

Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.

Frage von Erhard J. • 31.03.2023

Werter Herr Lederer LINKE der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Was sagen Sie dazu?

Antwort ausstehend von Klaus Lederer

parteilos

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Frage von Erhard J. • 31.03.2023

Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsmeinung zu diesem Gesetz?

Antwort ausstehend von Thomas Lippmann

DIE LINKE

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Frage von Erhard J. • 31.03.2023

Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsauffassung dazu?

Antwort ausstehend von Elske Hildebrandt

SPD