Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsmeinung zu diesem Gesetz?
![Thomas Lippmann Portrait von Thomas Lippmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Pressefoto%202021.jpg?itok=EKkwNirL)
Antwort ausstehend von Thomas Lippmann DIE LINKE