Portrait von Thomas Lippmann
Thomas Lippmann
Die Linke
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Frage von Erhard J. •

Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsmeinung zu diesem Gesetz?

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