Frage von Erhard J. • 16.02.2023
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Antwort von Thorsten Frei CDU • 16.02.2023
Eine Aufhebung wäre also eher Symbolpolitik, die aber die Handlungsspielräume an anderer Stelle einschränken dürfte.
Eine Aufhebung wäre also eher Symbolpolitik, die aber die Handlungsspielräume an anderer Stelle einschränken dürfte.
Selbstverständlich prangere ich jedwede Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen an, unabhängig davon, wer sie gegen wen begeht.