Die Ukrainische Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt und dabei sehr viele Grundrechte und auch die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt. Wie bewerten Sie das?
Sehr geehrter Herr Gysi,
https://www.anwalt.de/rechtstipps/kriegsrecht-und-ausnahmezustand-in-der-ukraine-199736.html
https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/in-zeiten-wie-diesen-die-ukrainische-regierung-schraenkt-im-kriegsrecht-arbeitnehmerrechte-ein/
https://www.anwalt.de/rechtstipps/aenderungen-im-arbeitsrecht-waehrend-des-ausnahmezustandes-in-der-ukraine-199884.html
https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-gesellchaft/ukrainische-menschenrechtlerin-alle-haben-angst.html
Haben Sie weitere Informationen zu den beschlossenen Dekreten und zur Situation in der Ukraine?
Welche Erfahrungen machen dort Antikriegsbewegungen und Friedensdemonstranten? Oder Kriegsdienstverweigerer? Haben sie die Möglichkeit, sich mit demokratischen Mitteln gegen die Teilnahme am Krieg zu wehren?
In welchem Umfang leidet die Demokratie?
Welche politischen Kriterien müssen Länder mindestens erfüllen, wenn sie in die EU eintreten wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
in einem solchen Krieg werden immer Grundrechte abgebaut, letztlich auch Menschenrechte verletzt. Auch die internationalen Gremien stellen Kriegsverbrechen immer auf beiden Seiten fest. Aber schon früher war die Ukraine keineswegs ausgeprägt demokratisch. Viele Parteien wurden verboten. Ich habe für den Kandidatenstatus der Ukraine hinsichtlich der Europäischen Union gestimmt, weil ich möchte, dass nach Beendigung des Krieges endlich wirkliche demokratische Grundrechte eingeführt werden.
Zurzeit kann ich Ihnen nicht erklären, wie die Situation bei Demonstrationen oder Kriegsdienstverweigerungen aussehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.