Die Ukrainische Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt und dabei sehr viele Grundrechte und auch die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt. Wie bewerten Sie das?

Sehr geehrter Herr G.,

in einem solchen Krieg werden immer Grundrechte abgebaut, letztlich auch Menschenrechte verletzt. Auch die internationalen Gremien stellen Kriegsverbrechen immer auf beiden Seiten fest. Aber schon früher war die Ukraine keineswegs ausgeprägt demokratisch. Viele Parteien wurden verboten. Ich habe für den Kandidatenstatus der Ukraine hinsichtlich der Europäischen Union gestimmt, weil ich möchte, dass nach Beendigung des Krieges endlich wirkliche demokratische Grundrechte eingeführt werden.

Zurzeit kann ich Ihnen nicht erklären, wie die Situation bei Demonstrationen oder Kriegsdienstverweigerungen aussehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi