Bereits im Mai hat die Bundesregierung weitreichende Verbesserungen des Tierschutzes auf den Weg gebracht, die wichtige Bereiche, in denen Tiere gehalten werden oder in denen mit ihnen umgegangen wird – zum Beispiel der Online-Handel, die Heim- und die landwirtschaftliche Tierhaltung deutlich zum Wohl der Tiere verbessert wird.
Als Initiatorin eines der damals zur Abstimmung stehenden Gesetze habe ich in den letzten Monaten und Wochen intensive Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen geführt.
Bei den gerade veröffentlichten Recherchen u. a. durch den NDR hat sich ein Sprecher der US-Army zu dem Thema geäußert und Lagerung von Streumunition in Miesau und Transport von dort in die Ukraine bestätigt. Das nehme ich – wie bereits gesagt – sehr ernst und werde mich mit der Bitte um Bewertung der Aussagen des Army-Sprechers an die Bundesregierung wenden.
Kurz gesagt ist Ihr Anliegen im Selbstbestimmungsgesetz also nicht konkret festgelegt und daher die Standesämter für die Auslegung zuständig.
