Die CDU betont christliche Werte, will aber das Lieferkettengesetz abschaffen. Wäre eine Anpassung nicht sinnvoller, um Unternehmen zu entlasten und Menschenrechte zu wahren?
Sehr geehrter Herr Frei,die CDU vertritt angeblich christliche Werte wie Menschenwürde, soziale Verantwortung und Solidarität. Daher verwundert es mich, dass sich Ihre Partei für die Abschaffung des Lieferkettengesetzes einsetzt, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet.Ich verstehe, dass insbesondere kleinere Unternehmen vor Herausforderungen bei der Umsetzung stehen. Dennoch bleibt die Frage: Wie möchte die CDU sicherstellen, dass globale Lieferketten nicht auf Kosten von Menschenrechten und der Umwelt funktionieren?Statt das Gesetz abzuschaffen, wäre es nicht eine sinnvolle Alternative, es so anzupassen, dass Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Betriebe – eine praktikable Möglichkeit erhalten, ihre Lieferketten zu überprüfen? Gibt es seitens der CDU Vorschläge in diese Richtung oder ist eine komplette Abschaffung ohne Ersatz geplant?Ich würde mich über eine Antwort freuen.Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.
diese Darstellung stimmt nicht bzw. ist nicht richtig.
Auf EU-Ebene wurde im Frühjahr 2024 eine EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen. Diese tritt 2027 europaweit in Kraft und setzt einen einheitlichen Maßstab in Bezug auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken in Lieferketten. Dazu stehen wir als CDU und CSU.
Schon heute gilt in Deutschland ein nationales Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Unternehmen ab einer bestimmten Größe bereits besondere Sorgfaltspflichten in Bezug auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken in ihren Lieferketten auferlegt.
Unser Vorschlag ist es, die bürokratischen Belastungen zu verringern, indem das nationale Lieferkettengesetz aufgehoben wird. Damit soll erreicht werden, dass sich Unternehmen auf die Voraussetzungen der EU-Lieferkettenrichtlinie mit Beginn in 2027 einstellen können und bis dahin keine Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müssen. Zumal die Systematik beider Systeme bisweilen sehr unterschiedlich ist.
Dass sich der ehemalige Bundesminister Lindner und auch Bundesminister Habeck öffentlich bereits positiv gegenüber einer Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes ausgesprochen haben, unterstreicht, dass wir mit unserer Position richtig liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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