Frage von Dieter C. • 09.06.2023
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen Bündnis 90/Die Grünen
Diese Veranstaltung möchte ich nicht kommentieren.
So spricht sich beispielsweise auch der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe für das Selbstbestimmungsgesetz aus und sieht Schutzräume durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht gefährdet.
Zu dem Fall von Julian Assange hat sich Annalena Baerbock im Juni des vergangenen Jahres geäußert, worauf der Stellv. Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei der Regierungspressekonferenz im Mai verwiesen hat.
Für uns ist klar: Ein starker Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Diesen müssen wir schützen und stärken.