Frage von Erhard J. • 08.04.2023
![Katy Hoffmeister Portrait von Katy Hoffmeister](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/df45d493-130b-4e27-a588-c9ded025021c.jpeg?itok=x7vO7rWx)
Antwort ausstehend von Katy Hoffmeister CDU
Ganz grundsätzlich können Justizminister Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen, allerdings unterliegen ihre Eingriffsmöglichkeiten jedoch zu Recht strengen Grenzen
Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien inhaftiert, wo er auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs über seine von den Vereinigten Staaten von Amerika beantragte Auslieferung wartet.
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine müssen unterstützt werden.
Ich halte diesen Beauftragen, wie übrigens viele andere, für überflüssig.