Frage von Birgit G. • 10.06.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Der Gesetzentwurf wird nach dem Beschluss des Bundeskabinetts in den Bundestag eingebracht.
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
In Anbetracht der damaligen Lage in der Ukraine, die an die EU grenzt, wurde so sichergestellt, dass den ukrainischen Kriegsflüchtlingen schnell und möglichst unbürokratisch Schutz gewährt werden kann