Frage von Manuela M. • 21.04.2023
![Dorothee Bär Portrait von Dorothee Bär](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dorothee_baer_77.jpg?itok=h-8QInkn)
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
ich versichere Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages verurteilen jedes Kriegsverbrechen aufs Schärfste.
Ohne konkrete Darlegung des fraglichen Sachverhaltes kann es weder eine Kleine Anfrage noch gar einen Untersuchungsausschuss geben
Die Außenministerin betonte aber auch noch einmal ‑ das gilt auch weiterhin ‑, dass das rechtliche Verfahren gegen Julian Assange in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei und dass noch weitere Rechtsmittel offenstünden."