Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Stefan S. • 09.07.2023

Was spricht dagegen den Grenzwert jetzt bereits im existierenden Gesetzesentwurf auf 3mg/ ml Blutgserum zu erhöhen und eventuell später nach oben zu justieren, wenn Ihre "Prüfung" angeschlossen ist?

Antwort von Volker Wissing

parteilos • 12.03.2024

Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.

Frage von Lara J. • 07.07.2023

Rechtfertigen russische Kriegsverbrechen für die Ampelregierung auch ukrainische Kriegsverbrechen? Wo bleibt dabei die Glaubwürdigkeit der Ampel?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 21.07.2023

Die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine ist eine souveräne Entscheidung der US-Regierung

Frage von Baran A. • 07.07.2023

Sehr geehrter Herr Nouripour, stehen Sie aktuell immer noch hinter der Entscheidung, die Beschneidung von Kindern aus religiösen Gründen gesetzlich zu erlauben?

Antwort von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen • 14.07.2023

Ihrem Verbot steht die Gefahr entgegen, die gängig akzeptierte Praxis zweier Weltreligionen, die in Deutschland fest verwurzelt sind, zu kriminalisieren. Eine ihrer Traditionen würde in Hinterzimmer und ins Ausland verdrängt.

Frage von Lara J. • 07.07.2023

Was unternimmt Frau Baerbock, als Außenministerin, um den Einsatz amerikanischer Streumunition durch Selenskyj zu verhindern?

Antwort von Sascha Müller

Bündnis 90/Die Grünen • 18.07.2023

Ihr Einsatz mag von einigen (in engen Grenzen und unter strenger Abwägung der Folgen) gerechtfertigt werden.
Ich kann diese Waffen dennoch und generell nicht gut heißen und bin mir da mit meiner Fraktion einig