Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Fakt ist, dass viele Kommunen hoch verschuldet und kaum noch handlungsfähig sind. (...)

(...) Zusätzlich vergibt der Bund in erheblichem Umfang zinsgünstige Umweltschutzkredite bzw. gewährt Zinszuschüsse zu Umweltschutzkrediten. (...)

(...) Nach der Aufgabenverteilung im Grundgesetz ist der Bund vorrangig für die Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes zuständig (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik im Zusammenhang mit den Anleihekäufen der EZB. (...)

(...) Zur Steuerentwicklung und der Kompensation etwaiger Ausfälle bin ich die falsche Ansprechpartnerin. (...)