Frage von Paul Simon S. • 07.04.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Die Modalitäten der Rückführung werden spätestens im Jahr nach der vollständigen Inanspruchnahme der Kreditermächtigung gesetzlich geregelt.
Diese Energiepreisbremsen zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger werden bis – vermutlich – Frühjahr 2024 den Staat bzw. die Steuerzahler einen sehr hohen Milliardenbetrag kosten, der aber aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion mehr als gerechtfertigt ist, um in der Energiekrise – ausgelöst durch den Angriffskrieg von Putins Russland – diejenigen besonders zu entlasten, die es angesichts steigender Preise besonders schwer haben mit ihrem Einkommen zurecht zu kommen.