Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Haushalt

Frage von Tim H. • 09.05.2023

Sehr geehrter Herr Lindner, zu wann wird die Rechnungslegungsform nach den EPSAS-Standard in nationales Recht umgesetzt?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Folgen

Frage von Johann L. • 30.04.2023

Ein Sondervermögen für die Heizungswende

Antwort von Jamila Anna Schäfer

Bündnis 90/Die Grünen • 06.06.2023

Mit dem wiederbelebten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) für die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse haben wir im vergangenen Herbst ein Sondervermögen in Höhe von 200 Mrd. Euro geschaffen, welches voraussichtlich auch für die Wärmewende genutzt werden könnte.

Frage von Ben B. • 26.04.2023

Sehr gehrte Frau Schubert, wann wird das Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften im Parlament ( mit der pauschalen Beihilf e ) beschlossen . Es hieß im April oder Mai.

Antwort von Franziska Schubert

Bündnis 90/Die Grünen • 01.06.2023

Die Regierungsfraktionen befinden sich in intensiven Beratungen mit dem Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause, Anfang Juli, zu verabschieden.

Frage von Andreas W. • 14.04.2023

Sehr geehrter Herr Buschmann, hinsichtlich der zukünftigen Situation der Rente, ist es da nicht an der Zeit das Pensionssystem anzupassen? Beamte könnten doch auch privat zusätzlich vorsorgen.

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 26.04.2023

Die gesetzliche Rente basiert in Deutschland gegenwärtig auf einem Umlagemodell. Allerdings stehen die geburtenstarken Jahrgänge kurz vor dem Renteneintritt.