Ein Sondervermögen für die Heizungswende

Eine unserer größten Aufgaben in dieser Koalition – und auch darüber hinaus - ist es die ökologische Transformation Deutschlands in allen Bereichen anzugehen und umzusetzen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, müssen wir jetzt ausreichend Geld in die Hand nehmen und in klimaneutrale Technologien investieren.

Mit dem wiederbelebten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) für die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse haben wir im vergangenen Herbst ein Sondervermögen in Höhe von 200 Mrd. Euro geschaffen, welches voraussichtlich auch für die Wärmewende genutzt werden könnte. Zum aktuellen Zeitpunkt sieht es so aus, dass die Gelder aus dem WSF nicht in voller Höhe für die Strom- und Gaspreisbremse verausgabt werden, so dass es schon anfängliche Überlegungen gibt, diese Gelder für die Wärmewende zu nutzen.

Dennoch werden wir uns auch darauf konzentrieren müssen, das vorhandene Geld im Bundehaushalt nachhaltiger, gerechter und transparenter zu verausgaben. Der Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen muss endlich beendet werden, um die frei werdenden Gelder in die Transformation Deutschlands zu investieren. Darunter fällt beispielsweise das Dienstwagenprivileg, die niedrigere Besteuerung von Diesel sowie die Subventionen für den Flugverkehr. Genau für eine solche nachhaltige und zukunftsgewandte Haushaltspolitik kämpfe ich zusammen mit meinen Kolleg*innen im Haushaltsausschuss. Die Zeit der fossilen Energien und Kraftstoffe geht vorbei, deshalb sollten die Subventionen im Bundeshaushalt dafür abgebaut werden.