Um die Einnahmen der Kommunen im Kreis ohne steigende Abgaben wie z.B. einer Grundsteuer durch den Bürger sicherzustellen und zu erhöhen, haben wir Freie Wähler mehrere ineinandergreifende Ansätze in Planung.
Rundfunkbeitrag
Bund musste aufgrund der Kündigung von Verkehrsminister Scheuer Schadensersatz leisten - Nachfolgeregierung hat Schaden um rund 500 Mio. Euro reduzieren können
Meine Rede war eine Antwort auf die Beiträge der Oppositionsfraktionen in den Tagen zuvor, die ich mit meiner Rede in einen größeren Kontext eingeordnet habe.
Glücklicherweise ist es uns geglückt beim neuen Haushalt 2024, den wir im Februar beschlossen haben, Kürzungen im Bereich Demokratieförderung wieder zurückzunehmen.
