Sergio Soares
FREIE WÄHLER
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Frage von Uwe K. •

wie wollen Sie die Einnahmen der Kommunen im Kreis steigern ohne die Bürger durch immer weiter steigende Abgaben wie z.B. Grundsteuer zu belasten?

Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Position.

Um die Einnahmen der Kommunen im Kreis ohne steigende Abgaben wie z.B. einer Grundsteuer durch den Bürger sicherzustellen und zu erhöhen, haben wir Freie Wähler mehrere ineinandergreifende Ansätze in Planung.

Unser übergeordnetes Ziel ist es, dass sich Hessen der bayrischen Klage zum bestehenden Länderfinanzausgleich anschließt und auf diese Weise mehr Gelder in Hessen bleiben; die dann z.B. den Erhalt und den Ausbau der sozialen Infrastruktur finanzieren und Bürger so im Hinblick auf ihre Beiträge hierzu (u.a. KiTa) entlasten.

Als konkrete Maßnahme für unseren Wahlkreis soll der Gewerbesteuersatz gesenkt werden (auf Neu-Isenburger Niveau) um bestehende Unternehmen zu halten und neue anzulocken. Davon erhoffen wir uns quantitativ zusätzliche Einnahmen, die bei laufenden und steigenden Kosten nicht gänzlich von den Bürgern in Form der Grundsteuer getragen werden müssen. 

Des Weiteren soll der Ersterwerb von Immobilien zur Eigennutzung erleichtert und über Kredite des Landes gefördert werden. Die daraus entstandene höhere Eigentumsquote soll die gestiegenen Kosten der Kommunen quantitativ ausgleichen oder aber zumindest etwas abmildern.

Freundliche Grüße

Sergio Mendes Soares