Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 09.09.2013

(...) Mit einem gänzlichen Verzicht auf eine Einkommensbesteuerung, oder der Zubilligung an jedes Individuum selbst zu entscheiden, ob, wann und wie viel es der Gemeinschaft geben möchte, um öffentliche Güter zu erstellen /anzubieten, wäre erstens kein Staat zu machen und zweitens keine gerechte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an den gemeinschaftlichen Aufgaben möglich. (...)

Portrait von Ursula Schulte
Antwort von Ursula Schulte
SPD
• 01.09.2013

(...) Sehr viele Menschen , die ich kenne und denen ich jetzt im Wahlkampf begegne, müssen von niedrigen Löhnen und geringen Rente leben . Daher kann ich den Zorn und die Wut der "Spitzenbeamten" ehrlich gesagt nicht immer nachvollziehen. Wenn es aber im Wesentlichen ein Kommunikationsproblem zwischen der Landesregierung und den Beamten ist, dann wäre dieses doch zu beheben. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 09.09.2013

(...) haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir zu meiner Nebentätigkeit als Anwalt über abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Sehr gerne nehme ich dazu Stellung. (...)

Antwort von Thomas Mengel
SPD
• 31.08.2013

(...) der Abbau der kalten Progression muss zusammen mit den übrigen Steuerzielen der SPD angegangen werden. Hierbei handelt es sich um eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und Abbau ungerechtfertigter Steuerausnahmen und von Steuerbetrug. (...)

Antwort von Stefanie Gruner
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.09.2013

(...) umgesetzt wurde, halte ich daher für reizvoll, allerdings noch für nicht ausgereift. Dass Fliessgeld soll vor allen Dingen die Kapitalakkumulation bremsen, wir müssen jedoch vor allen Dingen auch einen Ausweg aus dem Wachstumsdilemma schaffen, denn unsere Erde ist endlich. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass ich alternative Ideen zum Thema Wachstum und Fliessgeld im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstützen werde und in die Debatte einbringen werde. (...)

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