Frage an Anette Hübinger von Stefan S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hübinger,
bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes des Bundes stehen Tarifverhandlungen an. Hierzu habe ich einige Fragen.
1.Sind Sie der Meinung, dass die Forderungen von VERDI überzogen sind?
2.Wo sehen Sie Probleme bei den Forderungen der Gewerkschaften?
3.Gibt es bezüglich dieser Forderungen unterschiedliche Sichtweisen in der Koalition?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mfg
Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
wie Sie richtig geschrieben haben, stehen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst des Bundes an. Es ist nicht verwunderlich, dass die Forderungen der Gewerkschaft nicht auf Begeisterung beim Arbeitgeber stößt. Verdi hat nun sein Angebot auf den Tisch gelegt und Bundesinnenminister De Maiziére lehnte diese Forderung mit der Einschätzung „maßlos überzogen“ ab. Ein Ritual, was Sie bei fast allen Tarifverhandlungen beobachten können.
Ohne Zweifel hat jede Seite gute Argumente vorzubringen. Die Wirtschaft brummt, warum soll es nicht auch für den öffentlichen Dienst einen guten Abschluss geben?! Andererseits und da spreche ich als Haushaltspolitikerin, ziehen solchen Forderungen Ausgaben in Milliardenhöhe nach sich und so gut ist unser Haushalt auch noch nicht aufgestellt, dass solche Ausgaben mal so einfach weggesteckt werden können. Die Lösung liegt wie so oft in der Mitte.
Nach meiner Einschätzung wird es eine Lohnerhöhung geben, wie hoch und mit welchen anderen Rahmenbedingungen, dafür sind die Verhandlungsführer zuständig. Als Parlamentarierin akzeptiere ich das kommende Verhandlungsergebnis – Stichwort Tarifautonomie – und ich bin mir sicher, dass im Sinne der Beschäftigten und der Lage der öffentlichen Haushalte ein vernünftiges Ergebnis gefunden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger MdB
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