Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 16.03.2014
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 17.03.2014 (...) Auch wenn ich die Steuernachzahlungen also als eine Art Steuer für einige Besserverdienende werten würde, reichen die getätigten Nachzahlungen bei weitem nicht, um Steuersenkungen zu finanzieren, so lange unsere Infrastruktur zerbröselt und Deutschland bei den Bildungsausgaben hinter anderen Staaten zurückbleibt. Was wir allerdings planen, ist eine Bereinigung der kalten Steuerprogression, die ja dann auch für viele steuermindernd wirkt. (...)
Frage von Jan S. • 15.03.2014
Antwort von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.03.2014 (...) Wenn nicht, melden Sie sich gerne wieder. Die Versorgung von schnellem Internet wird eine Herkules Aufgabe, ein kleiner Anfang ist gemacht. (...)
Frage von Heinz E. • 15.03.2014
Antwort von Albert Stegemann CDU • 25.03.2014 (...) Für Ihre Verunsicherung angesichts der aktuellen Berichterstattung habe ich durchaus Verständnis. Allerdings geht es bei der Diskussion um eine Anpassung der gesetzlichen Regelung der Bewertungsreserven nicht darum, die Versicherungen oder deren Aktionäre zu schonen, sondern nur darum die Bewertungsreserven innerhalb der Versichertengemeinschaft, also unter allen Versicherten, fair aufzuteilen. (...)
Frage von Heinz E. • 15.03.2014
Antwort von Daniela De Ridder SPD • 10.04.2014 (...) Ich kann Ihre Gedanken zur Situation der Lebensversicherungen bzw. zur Bedeutung der Bewertungsreserven für Sie sehr gut verstehen. Das Thema birgt - gerade für die direkt Betroffenen wie Sie - eine erhebliche Komplexität. (...)
Frage von Martin M. • 14.03.2014
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 20.03.2014 (...) Das Bundesministerium der Finanzen strebt eine Gesamtlösung an, welche eine einseitige Begünstigung der Versicherungen und ihrer Eigentümer ausschließen soll: Neben einer Stärkung der Kontrollrechte der Finanzaufsicht Bafin wird eine Regulierung der Dividendenausschüttungen der Aktionäre angedacht. (...)
Frage von Reinhard J. • 14.03.2014
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU