Frage an Ulrich Kelber von Peter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kelber,
im Zuge des Ankaufs von Steuer-CDs und der bekannt gewordenen Fälle prominenter SteuerhinterzieherInnen haben sich viele Menschen selbst angezeigt und sind viele Millionen Steuern nachgezahlt worden.
Welche Steuersenkung können ehrliche Steuerzahler nun erwarten?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Peter Kanzow
Sehr geehrter Herr Kanzow,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu möglichen Steuersenkungen. Wie Sie sich sicher noch erinnern, ist die SPD im letzten Bundestageswahlkampf angetreten mit der Forderung, die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, diese stärker an den Kosten der Allgemeinheit zu beteiligen und mit den Mittel unsere Forderungen im Bereich der Bildungs-, Infrastruktur-, Renten- und Familienpolitik zu finanzieren. Auch wenn ich die Steuernachzahlungen also als eine Art Steuer für einige Besserverdienende werten würde, reichen die getätigten Nachzahlungen bei weitem nicht, um Steuersenkungen zu finanzieren, so lange unsere Infrastruktur zerbröselt und Deutschland bei den Bildungsausgaben hinter anderen Staaten zurückbleibt. Was wir allerdings planen, ist eine Bereinigung der kalten Steuerprogression, die ja dann auch für viele steuermindernd wirkt.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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