Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rene U. • 05.09.2013
Antwort von Monika Lazar Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2013 (...) Meine Überzeugung ist vielmehr: Geht es Europa wirtschaftlich gut und wird der Euro stabilisiert, nutzt das gerade Deutschland als Exportnation besonders. Natürlich bin ich dafür, dass finanzielle Unterstützung anderer Länder einhergehen muss mit klaren Reformvorgaben. Dabei müssen wir die Anstrengungen der griechischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren aber auch anerkennen. (...)
Frage von Rene U. • 05.09.2013
Antwort von Sebastian Czich PIRATEN • 06.09.2013 (...) Eine solche Vorgehensweise wird es mit meiner Stimme im Bundestag nicht geben. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, habe ich mich bereits jetzt dazu verpflichtet keinen bezahlten Nebenjob anzunehmen, da ich der Meinung bin mit dem Mandat einen Vollzeitjob zu haben, der es mir zeitlich nicht erlaubt weiteren Tätigkeiten nach zu gehen - vor allem keiner Tätigkeit die in Konkurrenz zum Bundestagsmandat stehen. (...)
Frage von Leonhard L. • 05.09.2013
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 05.09.2013 Sehr geehrter Herr Leppin,
ja, mir ist bekannt, dass ein großer Teil des von uns verwendeten Geldes Giralgeld ist.
Frage von Chris S. • 05.09.2013
Antwort von Angelika Krüger-Leißner SPD • 05.09.2013 (...) Bei dieser Sachlage wundert es mich auch nicht, dass in den vergangenen beiden Jahren nur zwei Brandenburger Kommunen die Einführung einer Pferdesteuer erwogen, aber schnell wieder verworfen haben. Wie schon gesagt gibt es weder von Seiten der Stadt Falkensee noch in den umliegenden Gemeinden Überlegungen, eine Pferdesteuer einzuführen. (...)
Frage von Chris S. • 05.09.2013
Antwort von Harald Petzold DIE LINKE • 08.09.2013 (...) Meine Partei DIE LINKE und ich lehnen eine kommunale Pferdesteuer ab. Dabei sind wir uns der finanziellen Lage der Kommunen sehr bewusst. (...)
Frage von Andreas S. • 05.09.2013
Antwort von Andreas Schockenhoff CDU • 05.09.2013 (...) Dieses Programm - also das "danach" - hat eine Laufzeit bis Ende 2014. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse unterstellt, dass Griechenland erst nach 2020 unter die Grenze von 120 Prozent Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt kommen kann. Deswegen war immer klar: Es kann einen begrenzten weiteren Finanzierungsbedarf geben. (...)