Frage an Axel Wilke von Christian S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schneider,

angesichts der Vielfalt Ihrer Fragen hat es jetzt ein wenig länger gedauert, bis ich sie alle beantworten kann, und zwar wie folgt:

- ein maßgeblicher Grund, eigentlich der alles entscheidende, sind die seit Jahren weit über der Inflationsrate und Entwicklung der Steuereinnahmen steigenden Ausgaben im Bereich Soziales und Jugend. Der Sozialetat der Stadt Speyer, mit dem zB das sog. Wohngeld oder die Grundsicherung für Menschen mit nicht auskömmlicher Rente bezahlt wird, hat im letzten Jahr mit einem Defizit von 30 Mio € abgeschlossen. Auch die Kosten der teilstationären und stationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, die nicht bei ihrer Familie leben können, sind über die Jahre explosionsartig gestiegen. Hier haben soziale Entwicklungen stattgefunden, die wir nicht mehr beherrschen können, wenigstens finanziell nicht. Dazu kommen Herausforderungen wie die starke Nachfrage nach Kita-Plätzen auch schon für Kinder unter 3 Jahren. Nachdem ab 1 Jahr keine Eltern-Beiträge erhoben werden dürfen, sorgt auch das für riesige Kosten für die Stadt. Alles wäre kein Problem, wenn uns Bund und Land genug Geld für diese Aufgaben zur Verfügung stellen würden. Das tut aber das Land nicht. Während die Bundesregierung bereits vor der letzten Bundestagswahl sich bereit erklärt hat, nun auch die Kosten der Kommunen für die sog. Eingliederungshilfe - Unterstützung behinderter Menschen bei der (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - zu erstatten, auch das ein ordentlicher Brocken, fällt auf, daß unter den 10 Kommunen im Bundesvergleich mit den höchsten Kassen-(Überziehungs)krediten allein 4 aus Rheinland-Pfalz sind, was belegt, daß bei uns das Land die Städte und Kreise finanziell besonders stiefmütterlich behandelt. Und trotz Verfassungsurteil zu Gunsten der Städte und Kreise ändert sich daran seitens der rot-grünen Landesregierung nichts, so dass schon wieder neue Klagen anhängig sind!

- die Grundsteuer hat der Stadtrat im Zuge des sog. Kommunalen Entschuldungsfonds erhöht, erhöhen müssen, weil wir sonst kein Geld vom Land bekommen hätten, weitere Erhöhungen sind nicht geplant. Auch hat die CDU vor kurzem dafür gesorgt, daß eine Gewerbesteuererhöhung vorerst ausgesetzt wurde.

- Ob die Lärmbelastung steigt, weiß ich nicht, das hängt ja auch immer sehr stark vom Standort ab, an dem man misst. Es gibt aber für die ganze Stadt eine Lärmaktionsplanung, wie wir die Belastung vor allem an den besonders belasteten Stellen reduzieren. Dazu gehören das Aufbringen lärmschluckender Fahrbahnbeläge, Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Förderung von mehr Fahrradmobilität. Speyer ist gerade dabei einen neuen Verkehrsentwicklungsplan zu erarbeiten, wir sind ungefähr bei 2/3 des Wegs, da spielt dieses Thema auch eine wichtige Rolle.

- Bei dieser Frage habe ich ebenfalls Zweifel, ob Ihre Annahme einer steigenden Belastung zutrifft. Ich glaube dass der Grad der Belastung sehr starken Schwankungen unterliegt, die vor allem etwas mit der vorherrschenden Wetterlage zu tun haben. Dies zeigen meiner Erinnerung nach die Werte der früheren Messstation auf dem St.-Guido-Stiftsplatz. Nun wurde die Messstation an die A 61 in SP-Nord hinaus verlegt, mit glaube ich höheren Werten, was aber durch die Nähe zu Autobahn und B 9 bedingt ist. Dort, beim Auto-, vor allem beim Schwerlastverkehr muß man den Hebel ansetzen. Das liegt aber außerhalb des Zugriffs des Stadtrats oder des Landtags. Gleiches gilt für die Belastung die von Heizungsanlagen ausgeht. Immerhin: auf Betreiben der CDU hat sich der Stadtrat vorgenommen, daß wir bis 2040 unseren Wärmebedarf in der ganzen Stadt bilanziell komplett regenerativ decken wollen. Das ist mehr noch als beim Strom (dort 2030) ein äußerst ehrgeiziges Ziel. Würde aber auch bei Ihrem Anliegen eine deutliche Entlastung bringen.

Ich hoffe Sie können mit diesen Antworten etwas anfangen!

Axel Wilk