(...) Die kommunalen Finanzen wollen wir an anderer Stelle entlasten. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, ab dem Jahr 2018 die Kommunen um 5 Milliarden Euro zu entlasten, indem der Bund über ein Bundesteilhabegesetz einen Teil der Kosten für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen übernimmt. (...)
(...) Grundsätzlich erfolgt die Besteuerung sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbständige nach dem Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit. Danach ist für die festzulegende Einkommensteuer ausschließlich die Höhe des zu versteuernden Einkommens maßgeblich. Ob dieses als abhängig Beschäftigter erzielt wird oder aus einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit, ist unerheblich. (...)
(...) Unser Steuer- und Abgabensystem ist in vielen Punkten nicht gerecht. Eine dieser Ungerechtigkeiten benennen sie – Arbeitseinkünfte sind im Vergleich zu Einkünften aus Vermögen zu hoch besteuert. (...)
(...) An anderer Stelle haben wir hingegen bereits wichtige Schritte unternommen, um das Steuersystem fairer zu machen. Die Bedingungen der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wurden deutlich verschärft. In der Koalition herrscht zudem Konsens darüber, dass die Steuervermeidung von internationalen Unternehmen entschiedener bekämpft werden muss. (...)
