Frage von Holger G. • 05.12.2023
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Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 06.12.2023
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.
Bezüglich der Wiedereinführung der Spekulationsfrist befinden wir uns intern weiter in Abstimmung.
Wie ich erst kürzlich in den Medien bekräftigt habe, wird es unter einer Regierungsbeteiligung der FDP weder eine Aufweichung der Schuldenbremse noch Steuererhöhungen geben.