(...) Eine schlichte Mehrbelastung aller durch eine Vignette nach österreichischem Vorbild wäre natürlich möglich, wird aber von der CSU abgelehnt. Andere plädieren dafür, die Maut auch zur Verkehrssteuerung zu nutzen. Dazu müssten, wie heute schon bei LKW, die einzelnen Fahrten elektronisch erfasst werden. (...)
(...) Sie werden sicher zustimmen, dass die Einführung einer Maut nur zielführend ist, wenn sie nicht später durch eventuelle Rechtsverstöße gegen EU-Recht wieder einkassiert wird und der Einsatz von Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander steht. Die Pkw-Maut muss, wenn sie kommt, einen Beitrag zur dringend überfälligen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland leisten. (...)
(...) Die FDP ist nicht vollständig aus Parlamenten verschwunden. 67 Abgeordnete arbeiten im Europaparlament und in den Landtagen für die liberale Partei. (...)
(...) Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiere ich einzelne geldpolitische Entscheidungen der EZB grundsätzlich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Daniels,
bitte wenden Sie sich zu Fragen der Schülerbeförderung an das hierfür zuständige Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.