(...) Allerdings sehen wir den Konflikt für bürgernahe und soziale Initiativen und teilen Ihre Bedenken. Unternehmen der solidarischen Ökonomie, dazu gehören insbesondere nachbarschaftliche Wohnprojekte, freie Schulen, Energiegenossenschaften, Kultureinrichtungen und Dorfläden erwirtschaften keine großen Renditen und haben dies auch gar nicht vor. (...)
(...) ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Nachricht zum Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes. Die Verbändekonsultation wurde am 02.09.2014 abgeschlossen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über „abgeordnetenwatch.de“ zum Referentenentwurf zur Änderung des Vermögensanlagegesetzes. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Der von Ihnen thematisierte Referentenentwurf ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr als ein verwaltungsinternes Arbeitspapier mit Formulierungsvorschlägen und ersten Überlegungen der Fachreferenten. (...)
(...) unzureichend reguliert sind und mithin oftmals Anlegerinnen und Anlegern finanziellen Schaden zufügen. Insofern begrüßen wir als LINKE grundsätzlich jeden Schritt, der zu einer umfassenden Regulierung führt, den Grauen Kapitalmarkt nach und nach verschwinden lässt und stattdessen eine einheitliche, effektive Aufsicht (und am besten zusätzlich noch einen Finanz-TÜV) etabliert. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das von Ihnen geschilderte Beispiel zeigt, dass die Infrastrukturabgabe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat, weil es um Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen geht. (...)
